Veräußerungen von Immobilien der Deutschen Bahn AG

<span>Ausgestaltung der Regelung über das Eigentum an zukünftig nicht mehr bahnnotwendigen Liegenschaften der Bahn AG gem. Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz, erfolgte Rückgaben an das Bundeseisenbahnvermögen, Zuordnung aller Liegenschaften zu Tochterunternehmen der Bahn AG sowie Zuordnung der Immobilientöchter Aurelis Real Estate GmbH und Aurelis Management GmbH, Verkauf der Aurelis-Töchter: Zustimmung der Bundesregierung und fehlende Zustimmung von Bundestag und Bundesrat trotz § 65 Art. 7 BHO</span>