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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-273982

Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Verhältnis stehen die im Jahr 2020 von der Bundespolizei bzw. dem Bundeskriminalamt im Rahmen der Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 gefundenen &quot;technischen Treffer&quot; (&quot;Matches&quot;) zu den nach manueller Überprüfung übrig bleibenden &quot;fachlich positiv überprüften Treffern&quot; (&quot;Hits&quot;; vgl. Bundestagsdrucksache 19/10431, Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.), und wie stellen sich diese &quot;Hits&quot; für einzelne Fahndungskategorien dar (etwa für Haftbefehle, Ausreiseanordnungen, verdeckte und gezielte Kontrollen gemäß Ratsbeschluss zum Schengener Informationssystem (SIS) bzw. Fahndungsbestand des Informationssystems der Polizei (INPOL))?