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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-259309

Verarbeitung von Daten unter Nutzung des Systems XKeyscore in Bezug auf Kontaktpersonen von Anis Amri

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des Proof of Concept und der sich anschließenden Testphase des Systems X-Keyscore im Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2013 Daten verarbeitet (vgl. Bundestagsdrucksache 18/12850, S. 659 ff.), die sich auf (spätere) Kontaktpersonen von Anis Amri beziehen oder von diesen stammen?