Verantwortliche der Bundesregierung im Abstimmungsprozess über die EU-rechtlichen Regelungen zur Künstlichen Intelligenz
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wer ist in der Bundesregierung jeweils federführend oder mitberatend für die deutsche Position zur europäischen "Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (Gesetz über Künstliche Intelligenz)" (siehe https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52021PC0206&from=EN) zuständig, und mit welchen Positionen und Aktivitäten bringt sich Deutschland in den laufenden Abstimmungsprozess auf EU-Ebene ein, (auch im Hinblick auf die bereits erfolgten/in Abstimmung befindlichen Stellungnahmen des Bundesrats)?