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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-69828

Verankerung der Sanktionen der Rahmenrichtlinie 2007/46/EG im deutschen Recht

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wo sind die Sanktionen, die nach Artikel 46 in der Rahmenrichtlinie 2007/46/EG bei Verstößen gegen diese Richtlinie anzuwenden sind, im deutschen Recht verankert, und welche Sanktionsmaßnahmen sind konkret definiert?