Veränderung der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments in der laufenden Wahlperiode
Herstellung eines Einvernehmens gem. § 10 II EUZBBG: Erteilung der Zustimmung zur Einberufung einer Regierungskonferenz zur Änderung oder Ergänzung des "Protokolls über die Übergangsbestimmungen" in Abhängigkeit von der Aufnahme eines "Protokolls über eine Soziale Fortschrittsklausel" als Verhandlungsgegenstand, Ablehnung der spanischen Vorschlagsvariante zur Ernennung zusätzlicher Europaabgeordneter aus der Mitte der nationalen Parlamente<br /> <br /> Bezug: Initiative der spanischen Regierung für eine Änderung der Verträge in Bezug auf die Übergangsmaßnahmen betreffend die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, Ratsdok. 17196/09 [BR-Drs 8/10(neu)]