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← 🇩🇪 Bundestag/ANTRAGdip-27212

Veränderung der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments in der laufenden Wahlperiode

Stage rejectedUpdated 17d ago

Zustimmung zur Einberufung einer EU-Regierungskonferenz zur Änderung des dem Lissabonner Vertrag beigefügten "Protokolls über die Übergangsbestimmungen" in Abhängigkeit von der Aufnahme eines "Protokolls über eine Soziale Fortschrittsklausel" als Verhandlungsgegenstand, Ablehnung der Änderung des "Protokolls über die Übergangsbestimmungen" bei Benennung zusätzlicher Europaabgeordneter aus der Mitte der nationalen Parlamente