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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-69471

Veränderung der Vorschläge zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen aufgrund der Beiratsempfehlungen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, seine Vorschläge zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen aufgrund der Beiratsempfehlungen (Absenkungen der Intensität des Ausgleichs mit Blick auf die politischen Anreizwirkungen, Steigerung der allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen bei Absenkung des Tarifs auf 50 Prozent, Abschaffung des Umsatzsteuervorabausgleichs zugunsten einer Verteilung nach der Einwohnerzahl, Pauschaltransfers für reformgeschädigte Länder durch den Bund und Ausgleich der reformbedingten Bundeslasten durch Anpassung der Umsatzsteuerverteilung) verändern?