Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Ist für die Kabinettsitzung am 25. Februar 2015 die Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das DIMR vorgesehen?</p> <p>Wann haben die letzten Ressortgespräche (vgl. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Christian Lange in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 28. Januar 2015, Protokoll S. 7709) zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das DIMR stattgefunden?</p>