Verabschiedung des Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetzes

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung trotz des Umstands, dass das Telekomunikations-Modernisierungsgesetz (TKMoG) mittlerweile dem Parlament vorliegt, die Verabschiedung des Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetzes (TTDSG) im Bundeskabinett wie mir bekannt ist mehrfach verschoben, und wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass durch eine spätere Verabschiedung des TTDSG keine Schutzlücke entsteht und die Bürgerrechte im Allgemeinen und die informationelle Selbstbestimmung im Besonderen weiterhin im sicherheitsrechtlichen Gefüge gewahrt bleibt?