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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-46667

Vattenfall-Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgrund der 13. Atomgesetz-Novelle

Stage otherUpdated 4mo ago

Unzureichende Information von Öffentlichkeit und Parlament zum Rechtsstreit infolge des endgültigen Atomausstiegs: weitere Schritte, realistische Zeiträume, Rechtsbeistände, Konsequenzen für den internationalen Energiecharta-Vertrag, Gesamtschadenersatzanspruch von Vattenfall, Zugänglichkeit von Klageschrift, Erwiderung etc., ggf. unter Geheimschutzbedingungen für den Bundestag<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)