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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-304536

Vandalismus, Schmierereien und Sachbeschädigungen durch die "Letzte Generation"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Fälle von Vandalismus, Schmierereien und Sachbeschädigung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Organisation "Letzte Generation" seit Anfang ihrer Aktivität in Deutschland und konkret seit Anfang der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages insbesondere auf Regierungsgebäude, Denkmäler, Wahrzeichen und Nationalsymbole (etwa wie der aktuelle Farbanschlag auf das nationale Symbol der Deutschen Einheit &ndash; Brandenburger Tor) registriert, und wie viele Fälle wurden davon strafrechtlich verfolgt?<br /> <br /> Welche Strafmaßnahmen sieht nach Kenntnis der Bundesregierung das Land Berlin für den aktuellen Farbanschlag auf das nationale Symbol der Deutschen Einheit &ndash; das Brandenburger Tor &ndash; durch die Organisation "Letzte Generation" vor, angesichts der Forderung der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser, diese "sinnlose und verwerfliche Aktion" "strafrechtlich konsequent" zu ahnden (https://rp-online.de/panorama/deutschland/letzte-generation-beschmiert-brandenburger-tor-teure-reinigung_aid-89197213)?