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US- und NATO-Stützpunkt Ramstein unverzüglich schließen

Stage rejectedUpdated 17d ago

Als rechts- und vertragswidrige Nutzung der Air Base Ramstein gewertete militärische Operationen, insbes. Drohnenangriffe: Kündigung des Stationierungsabkommen mit USA und NATO und Hinwirken auf Aussetzung dieser Operationen während der Kündigungsfrist sowie sofortiger Abzug aller Bundeswehrsoldaten, Umsetzung eines Konversationsprogramms zusammen mit Rheinland-Pfalz; Umsetzung der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates betr. Untersuchung der Völkerrechtsvereinbarkeit der US-Drohnenangriffe