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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-82576

US-Datenbank zu ausländischen Kämpfern mit biometrischen und biografischen Daten aus Konfliktgebieten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika &quot;um Konkretisierung gebeten&quot;, inwiefern eine von US-Behörden eingerichtete Datenbank zu &quot;ausländischen Kämpfern&quot; auch biometrische und biografische Daten aus Kriegsschauplätzen in Syrien und Irak &quot;und anderen Konfliktgebieten&quot; enthält, damit diese vom Bundeskriminalamt, der Bundespolizei, dem Zollfahndungsdienst oder den Polizeien der Länder mit biometrischen und biografischen Daten ankommender Geflüchteter abgeglichen werden können (Bundestagsdrucksache 18/12199, Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.), und auf welche Weise nehmen Bundesministerien oder Behörden der Bundesregierung an dieser Datenbank teil?