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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-66346

Urteilsbegründungen zur Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 23. Juli 2014 bezüglich der Regelbedarfsstufe Drei

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den nun veröffentlichten Urteilsbegründungen zur Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 23. Juli 2014 (Az. B8 SO 14/ 13 R, Az. B8 SO 31/12 R und Az. B8 SO 12/ 13 R) bezüglich der Regelbedarfsstufe 3 (§§ 27 und 28 SGB XII), und welche Ausführungshinweise plant die Bundesregierung angesichts dieser Veröffentlichung der Urteilsbegründungen, nachdem sie eine abschließende Bewertung und das weitere Vorgehen von der Veröffentlichung dieser Entscheidungsbegründungen abhängig gemacht hat (siehe die Antwort der Bundesregierung vom 6. August 2014 auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Katja Kipping auf Bundestagsdrucksache 18/2309 sowie Rundschreiben 2014/7 vom 8. August 2014 des BMAS &ndash; Az. Vc 1 &ndash; 56200) (bitte unter Angabe des Datums)?