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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-234396

Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union zu Schiedsklauseln in Investitionsschutzabkommen

Stage otherUpdated 4mo ago

Konsequenzen und Auswirkungen des Urteils zur Unvereinbarkeit mit Unionsrecht, betroffene abgeschlossene Abkommen und laufende Schiedsgerichtsverfahren, laufende bilaterale Verhandlungen zu Investitionsförderungs- und Investitionsschutzverträgen, Energiecharta-Vertrag und laufendes Verfahren von Vattenfall gegen Deutschland zum Atomausstiegsgesetz, Reaktion der EU-Kommission, EuGH als Gericht für zukünftige Investor-Staatsklagen<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen)