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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-259823

Urteil des Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte im Hinblick auf die illegale Migration

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 13. Februar 2020 (8675/15) im Hinblick auf die illegale Migration nach Deutschland, und gedenkt die Bundesregierung, Flüchtlinge und Migranten, die bewusst über einen illegalen Weg nach Deutschland einreisen, künftig bereits an der Grenze abzuweisen?<br /> <br /> In wie vielen Fällen hätte nach dem genannten Urteil nach Kenntnis der Bundesregierung seit September 2015 eine Abweisung von Migranten an der Grenze erfolgen können (bitte nach Jahren und den fünf wichtigsten Herkunftsländern aufschlüsseln)?