Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-235557

Urteil des EuGH zur Kirchenzugehörigkeit von Angestellten bei kirchlichen Arbeitgebern

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hinsichtlich der Kirchenmitgliedschaft von Angestellten der Kirchen oder kirchlichen Einrichtungen, in dem geurteilt wurde, dass kirchliche Arbeitgeber nicht bei jeder Stelle eine Kirchenzugehörigkeit verlangen dürfen (AZ C-414/169), und sieht die Bundesregierung angesichts dieses Urteils die Notwendigkeit, das kirchliche Arbeitsrecht zu reformieren oder Anpassungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vorzunehmen, um die Rechte, den Schutz der Privatsphäre und die freie Entfaltung der Persönlichkeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in kirchlichen Einrichtungen zu gewährleisten?