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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-247069

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatischen Kennzeichenerfassung in Bayern

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 142/15) hinsichtlich der automatischen Kennzeichenerfassung in Bayern, und inwiefern muss sich diese Praxis aus Sicht der Bundesregierung an den betroffenen Standorten laut dem Urteil ändern?