Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz

Stand der Gesetzgebung zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und Rolle der Bund-Länder-AG; Haltung zur Gerichtsentscheidung der BVerfG vom 18. Juli 2012: Umsetzung des Urteils sowie Auswirkungen auf das Gesetzgebungsverfahren und die Asylpolitik; Absprachen zwischen Bund und Ländern über die Zukunft des Sachleistungsprinzips, Bedarfsermittlung und Neuberechnung der Leistungssätze durch das BMAS und Abstand zu Harz-IV bzw. Sozialhilfesätzen, Gesundheitsversorgung, Nachzahlungsansprüche und Kosten, EU-weite Regelung der Sozialleistungen für Asylsuchende<br /> (insgesamt 49 Einzelfragen)