Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank

Erklärung des Deutschen Bundestages bezüglich der Erfüllung der im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 enthaltenen Anforderungen an das Durchführen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Zusammenhang mit dem PSPP auf Grundlage des Beschlusses des EZB-Rates u. der erhaltenen EZB-Dokumente