Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 zur eingetragenen Lebenspartnerschaft

Verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber Ehen bezüglich des Splittingverfahrens im Einkommensteuerrecht: Positionen der Bundesregierung, existierende gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften und -partnerschaften, steuerliche Konsequenzen der Generalnorm im vorgelegten Gesetzentwurfs auf BT-Drs 17/13870, Änderungen und Besonderheiten bei zahlreichen Einzelregelungen, Mindereinnahmen, verfassungsrechtliche Notwendigkeit weiterer steuerlicher Regelungen<br /> (insgesamt 62 Einzelfragen)