Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst nehmen - Bundesberggesetz unverzüglich reformieren

Vorlage eines Gesetzentwurfs und weiterer rechtlicher Regelungen zur Stärkung von Umweltschutz und der Rechte vom Bergbau Betroffener: keine Zulassung neuer Braunkohletagebaue, Umwelt- und Klimaschutz als gleichrangiger Gesetzeszweck, Einzelregelungen zu bergrechtlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren, Abschaffung von Sonderregelungen, Rechtsschutz für Anwohner und Grundstückseigentümer, Beteiligung von Öffentlichkeit und Kommunen, Beweislastumkehr bei Bergschäden, Fracking-Verbot, verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung u.a.