Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-261847

Urteil des Bundesfinanzhofs zu Leistungen eines Verfahrensbeistands

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu welchem Zeitpunkt plant die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium der Finanzen das Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 17. Juli 2019 ("Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands"; https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/druckvorschau.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=42395) zu veröffentlichen und somit die Grundlage für Finanzämter zu schaffen, entsprechend tätig werden zu können, und welche Gründe sprachen/sprechen aus Sicht der Bundesregierung gegen die Veröffentlichung des o. g. Urteils, was u. a. zu einer Verhinderung der Auszahlung der Umsatzsteuererstattung führen kann? <br /> <br /> Inwieweit setzt sich die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium der Finanzen dafür ein, dass nach zeitnaher Veröffentlichung des o. g. Urteils im Bundessteuerblatt alle berechtigten Verfahrensbeistände die zu Unrecht gezahlten Umsatzsteuern durch ihre Finanzämter erstattet bekommen, und bis wann genau soll diese Erstattung erfolgt sein?