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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-267328

Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Auskunftspflichten von Behörden

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlüsse für ihr weiteres Vorgehen zieht die Bundesregierung aufgrund des Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit den Auskunftspflichten von Behörden bei Kommunikation über private Kanäle wie zum Beispiel Twitter-Direktnachrichten, und wird die Bundesregierung zukünftig amtliche Informationen von privaten Plattformen offenlege (https://fragdenstaat.de/blog/2020/08/26/vg-berlin-urteil-klage-bmi-twitter-direktnachrichten/)?