Unvollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis (Juli 2013)

Nachfrage zu BT-Drs 17/12706; Anzahl unvollstreckter Haftbefehle gegen Personen mit Bezug zur PMK-rechts, Speicherung mit Haftbefehl gesuchter Neonazis in einschlägigen Datenbanken, Verstrickung gesuchter Neonazis mit rechtsextremen Gruppierungen und weitere verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse; regelmäßige Überprüfung unvollstreckter Haftbefehle, Maßnahmen zur Vereinheitlichung der Erhebungsmethoden und Erfassungskriterien<br /> (insgesamt 12 Einzelfragen)