Unverzügliche Aussetzung des Deutsch-Syrischen-Rückübernahmeabkommens

Aussetzung des Abkommens, Abschiebestopp wegen bekanntgewordener Fälle von Misshandlungen und Nichteinhaltung von Menschenrechten, Aufklärung des Schicksals der nach Syrien Abgeschobenen und Unterrichtung des Bundestages, Berücksichtigung dieser Erkenntnisse bei der Anerkennungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Einsatz der EU für die Achtung der Menschenrechte in Syrien