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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-55443

Unverhältnismäßige Tatvorwürfe der US-Administration und des US-Militärs gegen die Whistleblower Bradley Manning und Edward Snowden

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Einschätzung von Amnesty International, wonach die Aufrechterhaltung des Vorwurfs der &quot;Unterstützung des Feindes&quot; beim Prozess gegen den Whistleblower Bradley Manning, welcher Vorsatz und niedere Beweggründe voraussetzt, ein Hohn sei und die Militärgerichtsbarkeit der Lächerlichkeit preisgebe (www.amnesty.org/en/news/bradleymanning-us-aiding-enemy-charge-travesty-justice-2013-07-18), und welche Schritte hat die Bundesregierung bislang unternommen, um gegenüber ihren engen Partnern, der US-Administration und dem US-Militär, dafür einzutreten, dass gegen Whistleblower wie Bradley Manning und Edward Snowden keine absurden, unverhältnismäßigen und einschüchternden Tatvorwürfe erhoben werden?