Unvereinbarkeit der Verordnungsentwürfe mit den Rechtsgrundlagen der Europäischen Union

Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon des Verordnungsvorschlags zur Abgasnorm Euro-7: Unterbleiben der Verhältnismäßigkeitsabwägung betr. zugrundeliegende Studien, Ziel Null-Schadstoff-Szenario für Luftqualität, Erreichen von Grenzwerten auch von Verbrennungsmotoren, finanzielle Aufwendungen für Verbraucher, Nachrüstung älterer Fahrzeuge, Anstieg der Verkaufspreise für Pkw der Euro-7-Norm;<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7) und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009, KOM(2022) 586 endg., Ratsdok. 14598/22 (BR-Drs 665/22)