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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-324442

Unvereinbarkeit bestimmter Projektinhalte bzw. Organisationsformen mit dem Programm "Demokratie leben!"

Stage otherUpdated 9d ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung konkret benennen, welche Projektinhalte oder Organisationsformen als unvereinbar mit dem Programm "Demokratie leben!" erscheinen (www.juedische-allgemeine.de/politik/karin-prien-stellt-demokratie-leben-auf-den-pruefstand/), und welche Handhabe hat sie dabei, Mittel bei Zweifeln zurückzufordern oder Mittelbescheide zu widerrufen?