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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-242413

Unterzeichnung des EU-Abkommens über nachhaltige Fischerei mit Marokko

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche politischen und wirtschaftlichen Gründe lassen Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union im Europäischen Rat der Annahme des Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung &ndash; im Namen der Union &ndash; des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zustimmen und das Europäische Parlament um Zustimmung erbeten angesichts der Tatsache, dass ein Abschluss des vorgelegten Abkommens das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Februar 2018 (C-266/16) bezüglich des Status der Westsahara nach meiner Auffassung nicht zur Geltung kommen lässt?