Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-260797

Unterwanderung von Sanktionen im Kapital- und Zahlungsverkehr durch den Einsatz von Kryptowährungen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung meinen Eindruck bestätigen, dass die Nutzung von Kryptowährungen zur Unterwanderung von Sanktionen im Kapitalund Zahlungsverkehr ein bislang unterschätztes Problem darstellt, weshalb die Bundesregierung dringend, bislang unterlassene Maßnahmen und Initiativen auch auf internationaler Ebene anstoßen und unterstützen sollte, damit dieser Unterwanderung, wie es laut Medienberichten etwa dem Iran vorgeworfen wird, entschieden entgegengetreten werden kann (https://bit.ly/2uPFaNq), und wie verhält sich in diesem Zusammenhang die Anzahl der Verstöße, bei denen die von der Bundesregierung erlassenen Sanktionen im Kapital- und Zahlungsverkehr durch den Einsatz von Kryptowährungen (Bitcoin, Petro etc.) seit Beginn der laufenden Legislaturperiode unterlaufen wurden, zu den jeweiligen hiervon betroffenen Nutznießern, die von dieser Reglementierungslücke profitieren (vgl. Übersicht des Sanktionsregimes der Deutschen Bundesbank: www.bundesbank.de/de/service/finanzsanktionen/sanktionsregimes; bitte tabellarisch darstellen und nach Anzahl der Verstöße und dem jeweils betroffenen Staat/Organisation gemäß der Übersicht der Deutschen Bundesbank sowie Jahr sortieren)?