Untersuchung von US-Geheimdiensten gegen EU-kritische Parteien in Europa

Auftrag des US-Kongresses zur Untersuchung EU- und NATO-kritischer europäischer Parteien auf Beeinflussung durch die russische Regierung: Anwendung offener sowie verdeckter nachrichtendienstlicher Methoden, völkerrechtliche Grundlage, Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, Zustimmung der EU, Rechtsgrundlage, betroffene Parteien, Information und Stellungnahme der Bundesregierung, Beteiligung deutscher Nachrichtendienste; Beteiligung an EU- und NATO-Abteilungen für strategische Kommunikation (NATO Strategic Communications Center of Excellence / EU EAST STRATCOM Task Force)<br /> (insgesamt 42 Einzelfragen)