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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-282090

Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen in Tigray durch die Ethiopian Human Rights Commission und den UN-Menschenrechtskommissar

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen unterstützt die Bundesregierung die gemeinsame Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen durch die Ethiopian Human Rights Commission (EHRC) und den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR; https://twitter.com/GermanyUNGeneva/status/1392383173888249856), obwohl die Kommission Vorwürfen fehlender Unabhängigkeit und Neutralität ausgesetzt ist (https://omnatigray.org/a-call-for-impartial-and-credible-in vestigations-in-tigray/) und deren Zwischenberichte den Darstellungen von Menschenrechtsorganisationen widersprechen (siehe beispielsweise www.amnesty.org/en/wp-content/uploads/2021/<br /> 08/AFR2545692021ENGLISH.pdf), und nach welchen Kriterien evaluiert die Bundesregierung, ob sie ihre Unterstützung zurückzieht, beispielsweise zugunsten einer Forderung nach einer unabhängigen internationalen Untersuchung?