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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-287561

Unterstützungsmaßnahmen für geflüchtete ukrainische Studierende zur Ermöglichung der Aufnahme und Fortsetzung des Studiums

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was konkret sind die "bereits vielfältigen Unterstützungsmaßnahmen", die Bund und Länder nach Punkt 7 des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 7. April 2022 "nach Kräften flankieren" werden, um Studierenden aus der Ukraine die Aufnahme und Fortsetzung des Studiums zu ermöglichen (bitte so konkret wie möglich mit Benennung des jeweiligen Betroffenenkreises auflisten), und wie passt zu dieser Zusage einer Flankierung "nach Kräften", wenn der Parlamentarische Staatssekretär Mahmut Özdemir am 8. April 2022 der Abgeordneten Clara Bünger in Bezug auf nichtukrainische, drittstaatsangehörige Studierende, die wegen des Krieges aus der Ukraine fliehen mussten, mitteilt, dass "die Gewährung eines weiteren visumfreien Aufenthalts bis zum Beginn des Wintersemesters [&hellip;] als nicht zielführend betrachtet [wird], da bis dahin in den seltensten Fällen die Anforderungen für die Aufnahme eines Studiums an einer deutschen Hochschule erfüllt werden können", wobei meines Erachtens eine aufenthaltsrechtliche Sicherheit mindestens bis zum Beginn des Wintersemesters 2023/24 gewährleistet werden müsste (siehe auch: www.proasyl.de/pressemitteilung/solidaritaet-jetzt-internationale-studierende-aus-der-ukraine-brauchen-perspektive-auf-fortsetzung-ihres-studiums-in-deutschland/)?