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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-327695

Unterstützungsmaßnahmen für durch steigende CO2-Preise besonders belastete Haushalte

Stage otherUpdated 1mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind neben dem im Koalitionsausschuss vom 9. Oktober 2025 beschlossenen "Förderprogramm für die Nutzung emissionsfreier Fahrzeuge im Straßenverkehr und den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität" und den am 3. September 2025 per Kabinettsbeschluss beschlossenen Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise im Klimasozialplan und darüber hinaus für 2026, d. h. in Vorbereitung auf die Einführung des europäischen Emissionshandel (EU-ETS 2) 2027, weitere, zusätzliche Maßnahmen "zur Unterstützung besonders belasteter Haushalte" (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, S. 29) bei steigenden CO2 -Preisen vorgesehen, und wenn ja, welche konkret?