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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-265630

Unterstützungsleistungen im Bereich der "Bekämpfung der Schleuserkriminalität, des Außengrenzschutzes und der Rückkehr" im Mittelmeer

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen konkreten Unterstützungsleistungen im Bereich der "Bekämpfung der Schleuserkriminalität, des Außengrenzschutzes und der Rückkehr" will sich die Bundesregierung den gegenwärtigen "Herausforderungen im Mittelmeer" stellen ("Diskussionspapier: Seenotrettung" des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat &ndash; BMI &ndash; vom 30. Juni 2020 für das informelle Treffen der EU-Innenminister am 7. Juli 2020), und mit welchen konkreten Maßnahmen will sie die europäischen Bemühungen beim seeseitigen Außengrenzschutz, insbesondere die geplante Auf- und Ausrüstung der Küstenwachen nordafrikanischer Mittelmeeranrainer ("EU will stärker gegen Schleuser vergehen", FAZ vom 13. Juli 2020), im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft sowie als an Missionen teilnehmender Mitgliedstaat unterstützen?