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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-239610

Unterstützungsbitte des BKA an die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich hinsichtlich der Erstellung von Software für Onlinedurchsuchungen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gab oder gibt es, auch vor dem Hintergrund entsprechender Ausführungen während der Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 6. Juni 2018, über die u. a. netzpolitik.org am 12. Juli 2018 berichtet hatte (vgl. https://netzpolitik.org/2018/geheime-sitzung-im-bundestag-regierung-verweigert-jede-auskunft-ueber-staatstrojaner-firmen/), nach Kenntnis der Bundesregierung eine Anfrage des Bundeskriminalamts (BKA) an die ZITiS &ndash; Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, bei der Erstellung einer Software für die sogenannte Onlinedurchsuchung durch das BKA behilflich zu sein, und, sollte dies der Fall sein, wie lautet diese angefragte Hilfestellung der ZITiS gegenüber dem BKA im Wortlaut?