Unterstützung von Unternehmen des ÖPNV durch Erhöhung der Regionalisierungsmittel
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz der Länder vom 26. Februar 2021, dass angesichts der für 2021 zu erwartenden pandemiebedingten Einnahmeausfälle im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) die Verkehrsminister der Länder fordern, die vom Bund getragenen "Regionalisierungsmittel deshalb in 2021 um mindestens 1 Mrd. Euro zu erhöhen", und hat das BMVI im Rahmen des absehbaren Nachtragshaushalts ("Wegen Corona-Kosten: Olaf Scholz plant Nachtragshaushalt", Berliner Zeitung, 3. März 2021 unter: www.berliner-zeitung.de/news/wegen-corona-kosten-olaf-scholz-plant-nachtragshaushalt-li.143780) diesen Mehrbedarf von mindestens 1 Mrd. Euro inzwischen beim Bundesministerium der Finanzen angemeldet, so dass die Unternehmen des ÖPNV ab April 2021, wenn die Ausgabereste aus 2020 aufgebraucht sind, zeitnah weiterhin unterstützt werden können?