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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-301189

Unterstützung von polizeilichen Maßnahmen gegen Nicht-Amerikaner durch die US-Militärpolizei

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Umfang ist es nach Kenntnis der Bundesregierung den Angehörigen der US-Militärpolizei gestattet, deutsche Sicherheitsbehörden, wie etwa die Bundespolizei, bei Maßnahmen, wie Festnahmen oder Kontrollen, gegen Personen, die nicht den US-Streitkräften angehören, zu unterstützen, und welche Vorfälle zwischen Angehörigen der US-Militärpolizei und Personen, die nicht den US-Streitkräften angehören, sind der Bundesregierung bekannt?