Unterstützung von Opfern politischer Verfolgung in Belarus
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung beziehungsweise setzt sie bereits um, um in Belarus den Opfern von Repression, Gewalt und Folter schnellstmöglich Unterstützung zu gewähren (eventuell in Form eines Soforthilfefonds) und hierfür die nötigen finanziellen Kapazitäten zu schaffen, so wie es mit dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Belarus – Politische Gefangene freilassen, freie und faire Neuwahlen ermöglichen, Zivilgesellschaft stärken und Verfassungsreform initiieren" (Bundestagsdrucksache 19/23943) am 4. November 2020 im Deutschen Bundestag als Forderung beschlossen wurde?<br /> <br /> Inwiefern hat die Bundesregierung bereits Gespräche mit zuständigen Akteurinnen und Akteuren in Litauen oder Polen geführt, um bei Bedarf Unterstützung seitens der Bundesregierung bei der Hilfe für politisch verfolgte Menschen aus Belarus anzubieten (z. B. Hilfe für den Aufbau exil-zivilgesellschaftlicher Strukturen und unabhängiger Medien oder die Unterbringung von Studierenden), so wie es mit dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Belarus – Politische Gefangene freilassen, freie und faire Neuwahlen ermöglichen, Zivilgesellschaft stärken und Verfassungsreform initiieren" (Bundestagsdrucksache 19/23943) am 4. November 2020 im Deutschen Bundestag als Forderung beschlossen wurde?