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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-325988

Unterstützung iranischer Menschenrechtsverteidiger

Stage otherUpdated 1mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung &ndash; insbesondere angesichts der derzeitigen Aussetzung humanitärer Visa nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes durch das Bundesministerium des Innern (www.bmi.bund.de/DE/themen/migration/asyl-fluechtlingsschutz/humanitaere-aufnahmeprogramme/humanitaereaufnahmeprogramme-node.html) &ndash;, Maßnahmen zu ergreifen, um iranische Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger in ihrer Arbeit für Demokratie und Menschenrechte zu schützen und zu unterstützen, und wenn ja, welche konkret (bitte einzeln ausführen)?