Unterstützung für Opfer der SED-Diktatur - Eckpunkte für ein Drittes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz (G-SIG: 16011636)

Festlegung von Eckpunkten für ein Drittes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz, Erhöhung der Stiftungsmittel für ehemalige politische Häftlinge auf 3 Mio. Euro, Auszahlungen nach dem Häftlingshilfegesetz und dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, Verlängerung der Antragsfristen zur Rehabilitierung, insbesondere auch nach dem Straf- und Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, Einführung einer SED-Opferpension, Würdigung des Widerstandes ehemaliger politischer Häftlinge in der DDR <p> </p>