Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-273512

Unterstützung für aufgrund der Corona-Pandemie von Insolvenz bedrohte Unternehmen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass eine weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht über den 30. April 2021 hinweg ein potenzielles Mittel zur Unterstützung der pandemiebedingt eingetrübten Wirtschaftslage ist? <br /> <br /> Welchen Auslegungsmaßstab legt die Bundesregierung dem Ausnahmetatbestand in § 1 Absatz 3 Satz 3 erste Alternative des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes, dass &quot;offensichtlich keine Aussicht auf Erlangung der Hilfeleistung besteht&quot;, zugrunde, und geht die Bundesregierung davon aus, dass geschädigte Unternehmen aufgrund der mangelnden Kenntnis von der Insolvenzlage durch weiterlaufende Geschäftsbeziehungen Liquiditätslücken bei gesunden Unternehmen verursachen können?