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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-67052

Unterstützung eines Resolutionsentwurfs zur Legitimation notwendiger Mittel gegen Schlepperboote

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit unterstützt die Bundesregierung den unter der Federführung der ständigen Sicherheitsratsmitglieder Großbritannien und Frankreich erarbeiteten Resolutionsentwurf, der &quot;alle notwendigen Mittel&quot; gegen Schlepperboote legitimieren würde &ndash; einschließlich der Zerstörung beispielsweise auf libyschem Territorium (www.srf.ch/news/international/erlaubt-der-sicherheitsrat-einen-militaereinsatz-in-libyen), und inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse über die derzeitige Haltung der UN-Vetomächte (Russland, China) zu diesem Vorschlag?