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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-270033

Unterstützung des TRIPS-Abkommens der WHO

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen bzw. hat sie vor zu ergreifen, um den mit Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation eingebrachten Antrag der Regierungen von Indien und Südafrika an den Rat des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Abkommen) der Welthandelsorganisation (WTO) zu unterstützen, dass die WTO-Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten sollen, geistige Eigentumsrechte auf Medikamente, Impfstoffe und Diagnostika gegen COVID-19 sowie auf dringend benötigte Technologien und Hilfsmittel wie Schutzausrüstungen solange aussetzen zu können, bis der Großteil der Weltbevölkerung gegen COVID-19 immun ist?