Unterstützung des Rüstungskonzerns Rheinmetall bei der Übernahme von Unternehmensanteilen an einer deutsch-französischen Rüstungsholding
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit unterstützt die Bundesregierung den Rüstungskonzern Rheinmetall gegenüber der französischen Regierung bezüglich des Vorhabens der Übernahme des 50-Prozent-Anteils des Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) an der deutsch-französischen Rüstungsholding KNDS, die zur anderen Hälfte dem französischen Staatsunternehmen Nexter gehört, vor dem Hintergrund, dass Rheinmetall von der Bundesregierung lt. Presseberichten die Nachricht bekommen haben soll, dass der Rüstungskonzern eine entscheidende Rolle beim deutsch-französischen Gemeinschaftsprojekt – dem Kampfpanzer der Zukunft „Main Ground Combat System“ – mit einem geschätzten Umsatzvolumen von 100 Mrd. Euro spielen soll (dpa vom 13. März 2019), und inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass das Kriegswaffenkontrollgesetz bei Lieferungen, deren Ausfuhr bereits genehmigt wurde und die dann doch noch gestoppt werden, unabhängig von den Umständen automatisch eine Entschädigungszahlung vorsieht (dpa vom 13. März 2019)?