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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-256063

Unterstützung des Projekts einer europäischen digitalen Grundrechtecharta

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung (bitte aufgelistet nach den einzelnen Bundesministerien) ergriffen, um das Projekt einer europäischen digitalen Grundrechtecharta zu begleiten, "um den Grundrechteschutz auch im digitalen Zeitalter sicherzustellen" wie es als gemeinsames Ziel im Koalitionsvertrag festgehalten wurde (vgl. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, abrufbar unter www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1)?