Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-70819

Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag durch die Bundesregierung

Stage otherUpdated 4mo ago

Evaluation des IStGH, faire Verfahrensdauer und Weltrechtsprinzip; Beobachtung durch den BND, Verfahrensschwerpunkte in Afrika, bisherige offizielle Untersuchungen und Vorermittlungen, Hinwirken auf Beitritt der Nicht-Signatarmächte, finanzielle und technische Ausstattung und deutscher Beitrag<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen)