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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-83477

Unterstützung des G20-Gipfels in Hamburg durch die Bundeswehr

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie (außer durch Marineboote und Unterwasserdrohnen, vgl. FOCUS vom 23. Juni 2017) unterstützt die Bundeswehr personell, sachlich und technisch die Vorbereitung und Durchführung des G20-Gipfels in Hamburg, etwa durch Patriot-Abwehr-Batterien, Tornado-Flugzeuge, Eloka-Aufklärung etc. (bitte alle Hilfen vollständig aufschlüsseln nach Truppengattung, Personal- und Gerätezahl), und wie hat die Bundesregierung sichergestellt, dass die Bundeswehr mit dieser Unterstützung nicht die Grenze zum verbotenen Einsatz im Inneren überschreitet, etwa, indem Feldjäger gegen Demonstranten aktiv werden wie 2007 beim G8-Gipfel (vgl. www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/05/es20100504_2bve000507.html, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/074/1607428.pdf)?